FDP.Die Liberalen
Zollikon
02.06.2018

Die politischen Prioritäten der FDP Kanton Zürich

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Wir leben in Freiheit und geniessen eine hohe Lebensqualität. Doch dieses Erfolgsmodell steht unter Druck. Zu viele Lebensbereiche werden vom Staat mit Verboten und Vorgaben reguliert, und es droht die Abschottung nach aussen. Das gefährdet unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Dagegen wehrt sich die FDP Kanton Zürich, indem sie sich für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt einsetzt. Wir fordern gesellschaftliche Freiheit, die Möglichkeit, das Leben individuell zu gestalten, eine freie Wirtschaftsordnung und offene Märkte. Der Staat muss schlank und effizient aufgestellt sein, er soll sich auf wenige Kernaufgaben konzentrieren – darunter die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Leistung muss sich lohnen, staatliche Unterstützung steht nur denjenigen zu, die sie wirklich benötigen. Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft und sind neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen. Nur so wird es uns gelingen, die Erfolgsgeschichte der Schweiz fortzuschreiben.

Die FDP kämpft für gesunde Finanzen, tiefe Steuern und gegen unnötige Regulierung

  • Die Finanzen des Kantons Zürich müssen ins Lot gebracht werden, indem die Staatsquote und die Staatsverschuldung gesenkt werden. Wir fordern tiefe und wettbewerbsfähige Steuern für Private und Unternehmen, denn Leistung muss sich lohnen.
  • Wir wollen Verfahren und administrative Abläufe vereinfachen und damit beschleunigen (zum Beispiel in den Bereichen Planungs-, Bau- und Polizeirecht). Das Potenzial der Digitalisierung in der Verwaltung muss besser genutzt und der E-Government-Plan umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Regulierungsdichte abzubauen: Dafür braucht es unter anderem die Sunset-Legislation, eine Befristung von Gesetzen per Verfalldatum. Auch bei Gesetzesrevisionen müssen unnötige Regulierungen zwingend abgebaut werden.
  • Wir setzen alles daran, Anreize für höhere Beschäftigungsquoten insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitnehmenden zu schaffen und administrative Hürden in diesem Bereich abzubauen. Damit kann auch der Fachkräftemangel bekämpft werden. Aus diesem Grund wollen wir den Ausbau von Tagesschulen – als Aufgabe der Gemeinden – mit innovativen Lösungen fortführen.
  • Der Kanton Zürich muss optimale Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft (Grosskonzerne, KMU und Start-ups) bieten; insbesondere der grossen Bedeutung des Finanzplatzes Zürich ist Rechnung zu tragen. Beispielsweise ist es zwingend, dass die Universität und die Fachhochschulen die Anforderungen der Bankbranche an Lehre und Forschung angemessen berücksichtigen. Die Entwicklung von FinTech muss vorangetrieben werden, dies vor allem auf der Basis einer guten Infrastruktur und durch den Abbau hemmender Regulierungen.

Die FDP setzt sich für einen exzellenten Bildungs- und Forschungsstandort Kanton Zürich ein

  • Kinder müssen entsprechend ihren Fähigkeiten, Begabungen und Leistungen gefördert werden – das gilt auch für leistungsstarke Kinder. Bei der Integration von Schülerinnen und Schülern in ordentliche Volksschulklassen ist neben dem Wohl des einzelnen Kindes auch jenes der Klasse als Ganzes zu berücksichtigen. Gemeinden und Schulen müssen Gestaltungsspielraum insbesondere im organisatorischen Bereich – unter anderem für schul- und gemeindeübergreifende Lösungen – erhalten (zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit Privat- und Tagesschulen).
  • Es gilt, das duale Bildungssystem mit der Berufslehre und der Möglichkeit, anschliessend ein praxisbezogenes Fachhochschul-Studium zu absolvieren, zu stärken – nur so kann die Attraktivität dieses Berufsbildungswegs erhalten werden. Die Qualität der Maturität als Voraussetzung für den Berufseinstieg via Universität muss gleichzeitig durch eine Neudefinition von Anforderungen und Lehrinhalten auf hohem Niveau gehalten werden, damit die Maturitätsquote nicht noch weiter steigt.
  • Die attraktiven Rahmenbedingungen für die internationale Spitzenforschung müssen erhalten und weiter gestärkt werden. Fachhochschulen fokussieren auf angewandte Forschung, universitäre Einrichtungen auf Grundlagenforschung.
  • Die Universität und die Fachhochschulen bilden Studierende für den Bedarf der Wirtschaft und der Gesellschaft aus. Sie berücksichtigen deshalb die Rückmeldungen des Arbeitsmarktes und des Forschungsstandortes Zürich bei der Ausrichtung ihrer Bildungsgänge.

Die FDP setzt sich für eine zuverlässige Infrastruktur für den Wohn- und Arbeitskanton Zürich ein

  • Die Ausbauprojekte in Bezug auf Strasseninfrastruktur gemäss Verkehrsrichtplan müssen aktiv vorangetrieben werden. Ebenso fordert die FDP den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen, den Bau des Brüttener Tunnels und die Realisierung verschiedener Doppelspurausbauten. Die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur soll nach Meinung der FDP durch intelligente Informations- und Regelungssysteme optimiert werden, zum Beispiel durch Vernetzung der Fahrzeuge.
  • Die FDP fordert, dass alle Verkehrsteilnehmer die von ihnen verursachten Kosten über Mobility Pricing selber tragen. Dadurch wird eine Lenkungswirkung geschaffen. Dies hat insgesamt kostenneutral zu erfolgen, das heisst, die Einführung von Mobility Pricing muss mit Steuerreduktionen kompensiert werden.
  • Der Flughafen Zürich Kloten ist zentral für den Wirtschaftsstandort Zürich. Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass er weiterhin wettbewerbsfähig operieren und seine Funktion als Hub wahrnehmen kann (sichere An- und Abflüge mit höchster Ausnutzung und geringster Lärmbelastung). Der Flugplatz Dübendorf soll für die Business Aviation genutzt werden können, was den Flugplatz Kloten entlastet sowie Synergien zwischen Aviation und Innovationspark freisetzt.
  • EKZ und Axpo müssen nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt und dem veränderten Marktumfeld angepasst werden. Die FDP kämpft gegen Technologieverbote – die Chancen von neuen Technologien (wie zum Beispiel Geothermie) müssen aktiv genutzt werden. Auch hier gilt: Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. So könnte beispielsweise Solartechnik auf Hausdächern einfacher genutzt werden.
  • Die Verschmutzung der Umwelt ist prioritär mit Anreizen und Selbstregulierungen zu bekämpfen; bei der Behebung von Umweltverschmutzungen gilt das Verursacherprinzip (zum Beispiel Altlastensanierung). Wir unterstützen deshalb die Einführung marktnaher, staatsquotenneutraler Anreizsysteme zur Reduktion des CO2-Ausstosses (Verkehr, Industrie, Gebäude). Damit wertvolle Landschaften und Flächen mit hoher Biodiversität erhalten werden können, machen wir uns für die Verdichtung innerhalb der bestehenden Bauzonen (zum Beispiel zusätzliches Stockwerk) unter Erhalt der Grünzonen in urbanen Gebieten stark.

Die FDP setzt sich für öffentliche Sicherheit, schlanke Sozialwerke und ein effizientes Gesundheitswesen ein

  • Die öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut, denn Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit. Wir erwarten, dass die Sicherheitsorgane die personellen Ressourcen zielgerichtet einsetzen und sich technisch à jour halten, um insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr und der Unterbindung von Radikalisierungen agieren zu können. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass sie insbesondere auch gesetzgeberisch dabei unterstützt werden. Das geltende Recht ist konsequent durchzusetzen (unbewilligte Demonstrationen, Hooliganismus etc.).
  • Sozialhilfebezüger dürfen nicht besser gestellt sein als Erwerbstätige. Wer einen Beitrag leisten kann, muss dies tun – denn zumutbare Eigenleistungen gehen der öffentlichen Sozialhilfe vor (Subsidiaritätsprinzip).
  • Das System der Prämienverbilligung muss reformiert werden, damit es auf wirklich bedürftige Menschen fokussiert. Dadurch können auch die Gesamtkosten gesenkt werden.
  • Die FDP fordert mehr Wettbewerb, Gleichbehandlung («gleich lange Spiesse») und Kooperationen zwischen den privaten und den öffentlichen Leistungserbringern im Gesundheitswesen (wie beispielsweise Spitäler und Heime). Die kantonalen Leistungsaufträge dürfen nicht mit Anforderungen überladen werden. Die FDP unterstützt Kooperationen und – wo sinnvoll – Zusammenschlüsse von Spitälern.
  • Die ambulanten Pflegeangebote (Spitex) müssen ausgebaut und neue Versorgungsmodelle in der Langzeitpflege (wie zum Beispiel Familienbetreuung und ambulante Demenzbetreuung) gefördert werden.
  • Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Ärzteschaft und die Pflegenden von bürokratischen Belastungen entlastet werden. Auch in diesem Bereich müssen Regulierung und Bürokratie zugunsten von mehr Effizienz reduziert werden.

Beschlossen in Zürich am Parteitag der FDP Kanton Zürich am 1. September 2016