FDP.Die Liberalen
Zollikon

Gemeindepolitik

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Die FDP setzt sich für

  • gute Schulen
  • gesunde Finanzen
  • effiziente Verwaltung
  • öffentliche Sicherheit
  • attraktive Infrastruktur
  • erfolgreiches Gewerbe
  • vernünftige Sozialleistungen

ein und ist in Zollikon traditionell stärkste politische Kraft.

Es beschäftigen uns u.a. folgende Geschäfte in der Gemeinde:

  • Haushaltsanierung – Der aktuelle Mittelfristplan 2017 – 2021 geht von ausgeglichenen Erfolgsrechnungen in der Periode 2019 – 2021 aus. Die Erfolgsrechnung bleibt trotz Steuererhöhung gegenüber exogenen, selbst verursachten Kostentreibern oder Einbrüchen im Steueraufkommen fragil, weil keine Überschüsse eingeplant sind. Der Selbstfinanzierungsgrad in der Planperiode beträgt durchschnittlich 71, damit kommt es mit den derzeit geplanten Investitionen zu einer weiteren Neuverschuldung. Zum vollständigen Abbau der Nettoschuld bis Ende der Amtsdauer müsste der Finanzierungsaldo um über 40 Mio. Franken verbessert werden.
  • Arealüberbauung Beugi – Am 10. Juni 2018 wird an der Urne über die Initiative Widmer entschieden. Ziel der Initiative ist die Abgabe des Areals an Zolliker Baugenossenschaften zu subventionierten Baurechtskonditionen unter gleichzeitigem Verzicht auf den geplanten Detailhändler. Die nächsten Projektschritte werden nach Ausgang der Gemeindeabstimmung geklärt. Die Umsetzung des Projekts wird höchstwahrscheinlich länger dauern. Damit ist auch fraglich, wie hoch und wann eine Haushaltentlastung durch Baurechtszinse erfolgt. Die FDP Zollikon lehnt die Initiative aus verschiedenen Gründen ab.
  • Nachnutzung WPZ am See – Mit Bundesgerichtsurteil vom 18. Juli 2017 ist die Liegenschaft dem Allgemeinen Steuerhaushalt entzogen und als Sondervermögen bezeichnet worden. Das in Art. 127 des Gemeindegesetzes als Grundsatz festgelegte Zweckbindungsverbot greift für diesen konkreten Fall nicht. Ausserdem ist die heutige Parzelle das Resultat einer Arrondierung des Legats von Heinrich Ernst, d.h. ein Teil wurde von der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Bau des Altersheims am See dazu erworben. Damit sind komplexe Rechtsfragen mit der Rückabwicklung verbunden. Diese müssen zuerst geklärt werden, bevor eine Verwendung des Areals in die politische Diskussion geht.
  • Revision Gemeinderecht – Mit dem Inkrafttreten des neuen kantonalen Gemeindegesetzes und der zugehörigen Verordnung am 1. Januar 2018 müssen Anpassungen in der kommunalen Rechtssammlung, besonders in der Gemeindeordnung, an die Hand genommen werden. Zu prüfen ist in diesem Kontext die Frage der heutigen Ordnung der Finanzkompetenzen zwischen Legislative, Exekutive und Verwaltung. Weiter ist die Frage der Schaffung einer Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission oder Beibehalt der bisherigen RPK zu klären – zwei politisch zweifellos heikle und auch in der Partei umstrittene Themen, nicht zuletzt angesichts der Finanzperspektiven.
  • Totalsanierung Fohrbach – Zum Ende der Amtsdauer 2014 – 2018 ist der Start der Totalsanierung der Badeanlage Fohrbach im Investitionsprogramm. Nach heutigem, grobem Planungsstand würde das ein Investitionsvolumen von rund 30 Mio. Franken auslösen. Die Finanzierung ist auch mit der Steuererhöhung ab 2018 bei weitem nicht gesichert. Es wird eine öffentliche Grundsatzdiskussion darüber brauchen, welche Art von Hallen- und Freibad die Gemeinde in Zukunft braucht und sich im Sinne eines Erlebnisbads oder einer einfachen Anlage für Schulschwimmen auch leisten kann. Diese Frage muss im Vorlauf zu einem Antrag für einen Projektierungskredit voraussichtlich 2019 geklärt werden.
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