Hat die Stadt Zürich Angst vor einem Volksentscheid? Das Vorgehen der Stadt Zürich betreffend den Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative lässt FDP, SVP und Die Mitte perplex zurück.

FDP, SVP und Die Mitte kritisieren das juristische Vorgehen der Stadt Zürich gegen den Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative. Die Stadt hätte alleine das Referendum ergreifen und die Bevölkerung befragen können. Stattdessen setzt sie auf Verzögerung und gefährdet damit eine zukunftsfähige Mobilität im ganzen Kanton.

Die Stadt Zürich hat heute mitgeteilt, dass sie eine Beschwerde vor Bundesgericht gegen den Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative erhoben hat. Der Kantonsrat hat diesen erst im Frühling 2025 deutlich mit 113 Ja-Stimmen gegen 59 Nein-Stimmen angenommen und das Anliegen der ÖV-Initiative damit erfüllt: Gemeinden, die Tempo 30 einführen, müssen sicherstellen, dass der öffentliche Verkehr weiterhin fliesst. Ansonsten haben sie die dadurch entstehenden Verlustzeiten zu kompensieren oder die verursachten Mehrkosten zu bezahlen. Der ÖV bleibt damit zuverlässig, finanzierbar und attraktiv.

Stadt Zürich scheut den Volksentscheid

Trotz dieser politisch breit abgestützten Lösung von FDP, SVP, Die Mitte, GLP und EVP kündigt die Stadt Zürich nun juristische Massnahmen an. Für FDP, SVP und Die Mitte ist dieses Vorgehen unverständlich: Denn anstatt des Umwegs über die Gerichte hätte die Stadt Zürich alleine das Referendum ergreifen können. Es scheint, dass die Stadt Angst vor dem Souverän hat.

Stadt Zürich mit der Brechstange

FDP, SVP und Die Mitte lehnen das Vorgehen der Stadt klar ab. Das Argument der Gefährdung der Gemeindeautonomie dient lediglich als Vorwand, um die eigene politische Ideologie durchzudrücken – notfalls auch mit der Brechstange.

Für FDP, SVP und Die Mitte ist klar: Regierungsrat und Kantonsrat haben einen gangbaren Weg aufgezeigt. Statt diesen zu blockieren und zu verzögern sollte die Stadt Zürich Verantwortung übernehmen und den demokratischen und mit grosser Mehrheit gefällten Entscheid respektieren.

Kontakt:

  • Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, +41 79 765 22 55
  • Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, +41 79 219 95 38
  • Tobias Weidmann, Fraktionspräsident SVP, +41 79 412 59 66
  • Ueli Pfister, Kantonsrat SVP, +41 76 547 27 56
  • Marzena Kopp, Fraktionspräsidentin Die Mitte, +41 78 649 76 60
  • Ruth Ackermann, Kantonsrätin Die Mitte, +41 79 414 52 74