FDP für Rückweisung des Budgets 2012

Zollikon braucht ein umfassendes Sanierungskonzept

Anlässlich der letzten Mitgliederversammlung beschloss die FDP Zollikon, der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2011 die Rückweisung des Budgets zu beantragen. Hauptgrund für diesen Entscheid war, dass trotz der geplanten Steuerfussererhöhung um 6 Prozent auf 85 Prozent ein Ausgabenüberschuss von über 10 Millionen Franken budgetiert ist.

Die FDP Zollikon ist der Meinung, dass der Gemeinderat das mehrmals vorgestellte Sanierungskonzept konsequenter und rascher umsetzen muss. Es braucht griffige Sanierungsmassnahmen, die sich in erster Linie an den vom Gemeinderat mehrmals vorgestellten 5 Säulen (Reduktion der Investitionen, Desinvestition und Optimierung des Liegenschaftenportfolios, Leistungs- und Prozessoptimierung, Verzichtsplanung, Steuerfuss) ausrichtet. Der Gemeinderat beantragt nun eine Steuerfusserhöhung um 6%, will damit die Sanierung aussschlisslich über die Steuereinnahmen vollziehen. Gegen diese einseitige Belastung des Steuerzahlers will die FDP antreten.

• Die FDP verlangt eine Verzichtsplanung, so wie sie mehrmals vom Gemeinderat angekündigt wurde.
• Die FDP verlangt die konsequente Zentralisierung der Liegenschaftsverwaltung (unter Einbezug der Schulliegenschaften), wie sie vom Gemeinderat vor 2 Jahren im Sinne einer Effizienzsteigerung angekündigt wurde.
• Die FDP verlangt die rasche Umsetzung der Liegenschaftspolitik. Die vom Gemeinderat geplante "schwarze Null" im Jahre 2016 und die Realisierung einer minimalen Rendite im Jahre 2019 müssen schneller umgesetzt werden.
• Die FDP ist enttäuscht, dass trotz anderweitiger Zusagen, der Verkaufserlös aus den Liegenschaften nicht für die Sanieurng der im Gemeindeeigentum verbleibenden Immobilien verwendet wurden, sondern in die allgemeine Steuerkasse flossen.

Die FDP ist überzeugt, dass eine Budgetverbesserung in der Grössenordnung von 1.5 Millionen Franken durchaus möglich ist.