Zollikon braucht eine neue Gemeindeordnung

Der letzte Versuch, die Gemeindeordnung Zollikons vollständig zu überarbeiten und zu modernisieren liegt sieben Jahre zürück. Die Revision war in weiten Teilen unbestritten, scheiterte aber der Art, die Schulpflege in den Gemeinderat zu integrieren. Die Revision ist deshalb nun neu auzugleisen, damit unsere Gemeindeorganisation den neuen Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Die heutige Gemeindeordnung entstand angangs der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts und wurde seither mehrmals teilrevidiert. Sie entspricht in weiten Teilen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen eines modernen Gemeindewesens. Durch ihren hohen Detailierungsgrad verhindert sie flexible Lösungen der Gemeindeorganisation. Andererseits werden grundlegende Fragen nicht geregelt, so zum Beispiel die Möglichkeit, Geschäftsfelder einzuführen, die Auslagerung von Funktionen und die Delegation von Aufgaben an eine Geschäftsleitung.

Die FDP will das Thema neu aufnehmen und wird die Öffentlichkeit zeitnah informieren. Wichtig ist in erster Linie, dass die Gemeineordnung noch rechtzeigit vor den Gesamterneuerungswahlen 2014 in Kraft gesetzt werden kann.

Rücktritte aus dem Zolliker Gemeinderat teilweise genehmigt

Der Meilener Bezirksrat hat von den 3 eingereichten Rücktritten aus dem Zolliker Gemeinderat deren 2 genehmigt. Ethik wurde als Rücktrittsgrund nicht anerkannt, jedoch gesundheitliche Gründe. Die FDP ist froh, dass nun 2 neue und kompetente Gemeinderäte in die Exekutive gewählt werden können, die auch bereit sind, den Volkswillen umzusetzen.

Die FDP ist einerseits froh, dass der Bezirksrat nun Neuwahlen ermöglicht. Hätte der Bezirksrat die Gesuche nicht bewilligt, wäre bis zu den Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr 2014 eine unmögliche Situation weitergeführt worden. Von 7 Gemeinderäten wären 2 nicht mehr bereits gewesen, ihre Kernaufgabe, nämlich die Umsetzung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen, zu erfüllen. Dies wäre für die Zukunft Zollikons eine schwere Hypothek gewesen.

Andererseits wurden in der Vergangenheit politische Gründe für einen Rücktritt nie anerkannt. 2 Gemeinderäte haben deshalb noch ein Arztzeugnis nachgereicht. Obwohl jederman klar ist, dass es sich dabei um Gefälligkeitsgutachten handelt, hatte der Bezirksrat keine andere Wahl als diese anzuerkennen und die beiden Rücktritte zu genehmigen. Zur Klärung der Sachlage nicht beigetragen haben auch gerade massenweise Nachreichung von Gründen. Stand am Anfang die Ethik als Grund für den Rücktrit im Fordergrund, so führten die alt Gemeinderatsmitglieder später Machtkämpfe im Gemeinderat an. Gegenüber dem Bezirksrat wurde dagegen gesundheitlich argumentiert. Schliesslich musste auch noch die zentrale Verwaltung als Rücktrittsgrund herhalten. 

Die FDP wird die Situation in den nächsten Tagen beurteilen. Im Vordergrund steht die Wahl von kompetenten und engagierten Persönlichkeiten, die die Probleme in Zollikon mit Verantwortung, Sachverstand und Kompetenz angehen und konkrete Lösungen erarbeiten.

Sofern sich bis zum 13. Juni mehr als 2 Kandidaten für das Exekutivamt zur Verfügung stellen, werden auf den 23. September Neuwahlen angesetzt.

FDP will Finanzprobleme anpacken und lösen

Die FDP Zollikon will mit allen konstruktiven Kräften in der Gemeinde die aktuell anstehenden Probleme lösen.

Die FDP Zollikon ist überzeugt, dass die aktuellen finanziellen Schwierigkeite gelöst werden können. Dazu lädt die FDP Zollikon alle konstruktiven Kräfte ein. Zur Lösung beitragen können in erster Linie die folgenden Massnahmen:

• Änderung der Gemeindeordnung: Diese soll dazu führen, dass veraltete Strukturen angepasst werden (Reduktion der Anzahl Schulpfleger, Integration des Schulpräsidenten in den Gemeinderat etc.)
• Möglichst schnelle Verwirklichung des Wohn- und Pflegezentrums Blumenrain: Die heutigen Strukturen sind nicht mehr zeitgemäss und verschlingen unnötig Steuergelder. Die FDP wird alles daran setzen, dass der Bau des WPZ rasch voranschreitet und umgesetzt wird. Die Finanzierung muss nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen.
• Rasche Umsetzung des Liegenschaftenkonzepts: Die FDP Zollikon war immer der Meinung, dass die Gelder aus dem Erlös vom Verkauf der Liegenschaften zur Sanierung der im Eigentum der Gemeinde verbleibenden Wohnungen verwendet werden soll und nicht in die allgemeine Kasse fliessen dürfen. Durch die rasche Sanierung kann mittelfristig auch das finanzielle Defizit in der Liegenschaftsabteilung gestopft werden.
• Klärung weiterer Strukturbereinugungen: Federas hat empfohlen, das Schwimmbad Fohrbach aus der allgemeinen Verwaltung herauszunehmen, damit so mehr Selbständigkeit erreicht werden kann und der Betrieb nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird.

Die FDP Zollikon will mithelfen, diese Probleme anzupacken und mitzuhelfen, die missliche Lage, in der sich Zollikon befindet rasch zu beheben. Dazu braucht es neue und motivierte Kräfte auch im Gemeinderat.

Die FDP Zollikon dankt Ihnen für Ihre Unterstützung.

Rücktritte aus dem Gemeinderat

Die FDP Zollikon verurteilt die Rücktritte der 3 Mitglieder des Forum 5W aus dem Gemeinderat. Anstatt sich intensiv und kooperativ dafür einzusetzen, dass die Finanzen in Zollikon rasch saniert werden damit auch Zollikon wieder in der Lage ist, Zahlungen in der Form der In- und Auslandhilfe zu leisten und sich aktiver für den Umweltschutz einzusetzen, ziehen sie sich aus dem Gemeinderat zurück.

Für die FDP ist eindeutig, dass dabei mehr Eigennutz als das Interesse für die Gesamtbevölkerung im Vordergrund steht. Wer als Volksvertreter gewählt ist, kann nicht in erster Linie die Interessen der eigenen Partei umsetzen, sondern dient dem Gesamtwohl der Gemeinde. An den verschiedenen Veranstaltungen wie Zolliker Arena oder Gemeindeversammlung wurde der Sparwille des Zollikerinnen und Zolliker immer wieder zum Ausdruck gebracht. Wer dies nicht sieht, hat den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger verloren.

Das Forum 5W setzte sich immer für die basisdemokratische Gemeindeversammlung ein und war gegen die Stärkung der Urnenabstimmung. Und nun wird gerade diese Gemeindeversammlung desavouiert.

Die 3 Gemeinderäte werfen den Gemeinderäten der FDP und dem SVP Gemeinderat Machtgehabe vor. Dieses Argument wird nun vorgeschoben; bis anhin wurde das Klima im Gemeinderat als immer sehr kooperativ und konstitutiv beurteilt.

Das Forum 5W ist erstautn, dass die Gemeindeversammlung ihre Anträge nicht unterstützt. Die Mitte-Links Allianz hat in Zollikon eine Stärke wie sonst in keiner anderen Gemeinde im Bezirk. Es ist daher nicht erstaunlich, dass die Gemeindeversammlung nun gegen die Anträge des Forums entschieden hat. Würden die FDP Stadträte in Zürich und Winterthur Niederlagen nicht akzeptieren, so müssten sie in einem rot-grünen politischen Umfeld täglich zurücktreten.

Die FDP Zollikon hofft, dass der Bezirksrat die Rücktrittsanträge annimmt. In einer so schwierigen Situation in der sich Zollikon befindet, ist Einigkeit in der Exekutive notwendig um den turnaround zu schaffen.

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Gemeindeversammlung vom 8. März 2012

Die FDP ist erfreut sehr erfreut über den Ausgang der Abstimmungen anlässlich der letzten Gemeindeversammlung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sehr besonnen die Vorlagen beurteilt und anschliessend darüber abgestimmt.

• Budget

Die FDP Zollikon ist erfreut über die Abstimmungsresultate. Sämtliche Streichungsanträge des Gemeinderates wurden unterstützt und keine zusätzlichen Ausgaben neu ins Budget aufgenommen. Dass noch zusätzliche Ausgabenkürzungen vorgenommenn werden konnten, beurteilen wir als ein klares Zeichen, dass weitere Sparmassnahmen eigeleitet werden müssen.

Ebenfalls erfreut ist die FDP Zollikon, dass die Gemeinde nun ein Budget hat. Damit kann vermieden werden, dass der Kanton der Gemeinde das Budget vorgibt.

• Steuerfuss

Die FDP Zollikon setzte sich immer für einen Steuerfuss von 82% ein zur Deckung der laufenden Kosten. Zusätzlich beantragte sie einen um 3% höheren Steuerfuss zur Stärkung der Eigenmittelbasis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben nun beschlossen, auf diese 3% zu verzichten. Damit die Schuldenlast nicht weiter ansteigt, verlangt nun die FDP Zollikon weitere Budgetreduktionen.

• Schule

Die FDP Zollikon ist erfreut, dass nun das Projekt Kindergartenzentralisierung weiterverfolgt werden kann. Die Schulpflege muss jetzt ein redimensioniertes Projekt vorlegen und die Planung effizient vorantreiben. Die Abstimmungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Zentralisierung mehrheitsfähig ist, wenn die Kosten dafür reduziert werden.

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Auswege aus der Zolliker Finanzkrise

Öffentliche Diskussion in der Zolliker Arena

Am Dienstag, 7. Februar 2012 findet im Gemeindesaal eine öffentliche Veranstaltung statt zum Thema "Zolliker Finanzkrise".Der Anlass beginnt um 20:00 Uhr.

Diskusieren werden Esther Meier (SP), Marc Raggenbass (FDP), Gerhard Schürmann (SVP) und Jean-Marc von Gunten (Forum 5W). Moderiert wird das Podium von Herrn Reto Brennwald.

Themen sind u.a. die Ursachen der Finanzkrise und dabei wie es dazu kommen konnte, die Hauptziele der nächsten Gemeindeversammlung vom 8. März 2012 und schliesslich die langfristige Finanzplanung, d.h. wie sich die Gemeinde Zollikon finanziell langfristig positionieren soll.

Nach dem Anlass findet ein Apéro statt.

Neue Umweltnormen ab 1. Dezember 2011 bzw. 1. Januar 2012

Ab 1. Dezember 2011 bzw. 1. Januar 2012 gelten in der Schweiz neue Umweltnormen:

1.    Revidierte Energieverordnung

Für neue TV-Geräte, Kühl- und Gefriergeräte sowie Strassenlampfen etc. gelten ab 1. Januar 2012 neue Effizienzvorschriften. Damit kann der Strom um jährlich 1.35 Milliarden Kilowattstunden reduziert werden (3x der Stromverbrauch des Kantons Schaffhausen. Neue Geräte, die den Vorschriften nicht genügen, können noch 2 Jahre vom Detailhandel verkauft werden.

Durch den Kauf eines neuen Geräts kann damit nachhaltig Strom gespart und einen individuellen Beitrag zum Schutze unserer Umwelt geleistet werden.

Siehe Faktenblatt des Bundesamtes für Energie

2.    Lockerung der Bewilligungspflicht für Solaranlagen auf Dächern

Ab 1. Dezember wird die Bewilligungspflicht für Solaranlagen auf Dächern im Kanton Zürich gelockert. Neu können Solaranlagen die 35 Quadratmeter nicht überschreiten und nicht mehr als 20 cm die Dachfläche überragen bewilligungsfrei installiert werden.

Siehe Bauverfahrensordnung des Kantons Zürich

FDP für Rückweisung des Budgets 2012

Zollikon braucht ein umfassendes Sanierungskonzept

Anlässlich der letzten Mitgliederversammlung beschloss die FDP Zollikon, der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2011 die Rückweisung des Budgets zu beantragen. Hauptgrund für diesen Entscheid war, dass trotz der geplanten Steuerfussererhöhung um 6 Prozent auf 85 Prozent ein Ausgabenüberschuss von über 10 Millionen Franken budgetiert ist.

Die FDP Zollikon ist der Meinung, dass der Gemeinderat das mehrmals vorgestellte Sanierungskonzept konsequenter und rascher umsetzen muss. Es braucht griffige Sanierungsmassnahmen, die sich in erster Linie an den vom Gemeinderat mehrmals vorgestellten 5 Säulen (Reduktion der Investitionen, Desinvestition und Optimierung des Liegenschaftenportfolios, Leistungs- und Prozessoptimierung, Verzichtsplanung, Steuerfuss) ausrichtet. Der Gemeinderat beantragt nun eine Steuerfusserhöhung um 6%, will damit die Sanierung aussschlisslich über die Steuereinnahmen vollziehen. Gegen diese einseitige Belastung des Steuerzahlers will die FDP antreten.

• Die FDP verlangt eine Verzichtsplanung, so wie sie mehrmals vom Gemeinderat angekündigt wurde.
• Die FDP verlangt die konsequente Zentralisierung der Liegenschaftsverwaltung (unter Einbezug der Schulliegenschaften), wie sie vom Gemeinderat vor 2 Jahren im Sinne einer Effizienzsteigerung angekündigt wurde.
• Die FDP verlangt die rasche Umsetzung der Liegenschaftspolitik. Die vom Gemeinderat geplante "schwarze Null" im Jahre 2016 und die Realisierung einer minimalen Rendite im Jahre 2019 müssen schneller umgesetzt werden.
• Die FDP ist enttäuscht, dass trotz anderweitiger Zusagen, der Verkaufserlös aus den Liegenschaften nicht für die Sanieurng der im Gemeindeeigentum verbleibenden Immobilien verwendet wurden, sondern in die allgemeine Steuerkasse flossen.

Die FDP ist überzeugt, dass eine Budgetverbesserung in der Grössenordnung von 1.5 Millionen Franken durchaus möglich ist.