Medienmitteilungen

Rücktritt aus dem Gemeinderat

Die FDP Zollikon ist sehr erstaunt über den plötzlichen Rücktritt sämtlicher Mitglieder des Forum 5W aus dem Gemeinderat

Die FDP nimmt zur Kenntnis, dass die drei Mitglieder des Gemeinderates Thomas Bänninger, Dominique Bühler und Jürgen Schütt (alle Forum 5W) aus dem Gemeinderat austretten. Sie haben ein entsprechendes Gesuch beim Bezirksrat eingereicht.

Die Begründung, dass die Entscheide der Gemeindeversammlung vom 8. März gegen ihre ethischen Grundsätze verstossen und deshalb von den drei Mitgliedern nicht mitgetragen werden könne, ist für die FDP Zollikon nicht nachvollziehbar. Die Gemeindeversammlung hat mit wenigen Gegenstimmen das Budget und den Steuerfuss von 82% genehmigt.

Der Entscheid ist für die FDP umso erstaunlicher, als die Opfersymmetrie an der letzten Gemeindeversammlung eingehalten wurde. Neben zusätzlichen Sparbemühungen wurde der Steuerfuss um 3% auf 82% angehoben. Damit haben die Stimmberechtigten sowohl einnahme- als auch ausgabenseitig Massnahmen ergriffen.

Dass das Forum 5W diesen basisdemokratischen Entscheid nicht akzeptieren kann, bedauert die FDP Zollikon. Es muss nun alles daran gesetzt werden, dass die Vakanzen möglichst schnell und reibungslos behoben werden können, damit in dieser anspruchsvollen Zeit kompetente und engagierte Gemeinderäte die Arbeit wieder übernehmen können.

Zollikon fordert nachhaltig ausgeglichene Finanzen

Anlässlich der Budgetgemeindeversammlung vom Dezember 2010 bezeichnete der Gemeinderat die finanzielle Situation Zollikons als besorgniserregenden. Dies, nachdem im Jahre 2009 ein Aufwandüberschuss von knapp 12 anstatt wie budgetiert 2.5 Millionen Franken resultierte. Seither hat sich die Finanzlage nochmals dramatisch verschlechtert.

Seit der Rechnungsgemeindeversammlung vom letzten Juni wissen wir: Anstatt des budgetiert Defizits von knapp 6 Millionen Franken entstand 2010 nochmals ein Aufwandüberschuss von über 11 Millionen Franken. Zudem bildete sich ein „strukturelles Defizit“ von über 5 Millionen Franken. Dies ist jener Teil des Defizits, der unabhängig von konjunkturellen Einflüssen (z.B. tiefe Steuereinnahmen wegen Finanzkrise) und Einmalausgaben (z.B. ausserordentliche Zahlung in den Finanzausgleich) aufgrund eines dauerhaften Ungleichgewichts zwischen Ein- und Ausgaben entsteht. Hinzu kommt eine unplanmässige Einmalzahlung in den Finanzausgleich von 11 Millionen Franken. Schliesslich sinken, anders als in anderen Gemeinden im Bezirk die Steuereinnahmen und hier sowohl die ordentlichen als auch die Quellen- und Grundstückgewinnsteuern.

Strukturelles Defizit beseitigen

Die FDP Zollikon verlangt vom Gemeinderat die rasche und konsequente Umsetzung des anlässlich der Gemeindeversammlungen vom Dezember 2010 und Juni 2011 präsentierten 5-Säulen. Die Partei steht voll hinter dem aufgezeigten Konzept, verlangt nun aber dessen konkrete Umsetzung. Einem Budget, das nicht mindestens das strukturelle Defizit von 5 Millionen beseitigt, wird die FDP nicht zustimmen. Weiteres Schuldenmachen löst die Probleme nicht, sondern schiebt sie auf. Dazu bietet die FDP nicht mehr Hand. Zollikon ist bereits heute die höchstverschuldete Gemeinde im Bezirk. Zudem werden bei einer weiteren Verschuldung die steigenden Zinsen die Kapitalkosten stark ansteigen lassen.

5-Säulen umsetzen

Im Sinne einer Opfersymetrie wird die Partei einer moderaten Steuerfusserhöhung in dem Umfang zustimmen, wie die Aufwendungen wiederkehrende reduziert werden. Dass dies möglich ist, hat der Gemeinderat in den letzten 4 Jahren mehrmals erwähnt. Anhand von 6 Fragen an den Gemeinderat möchte die FDP Klarheit darüber erhalten, inwiefern die bereits mehrmals angekündigten Massnahmen umgesetzt wurden und welche Aufwandreduktion dadurch erreicht werden konnte.

Durchgehender Seeuferweg: SP / EVP Initiativen

Mit je einer eigenen Initiative verlangen EVP und SP auf dem Kantonsgebiet einen durchgehenden Uferweg um den Zürichsee. Der Ausbau erfolgt gemäss beiden Initiativen unter Berücksichtigung der Um- und Tierwelt. Auf die Seeanstösser wird dagegen keine Rücksicht genommen. Sie sollen massive Eingriffe in ihren Besitzstand ersatzlos hinnehmen müssen. (12.12.2010)

Gewalttat im Zollikerberg
FDP für ergebnissoffene Analyse Die FDP Zollikon ist von der Gewalttat auf dem Schulhausareal Zollikerberg zutiefst betroffen und wünscht den verletzten Jugendlichen, alle aus Zollikon, eine möglichst rasche und komplikationslose Genesung. Es ist bekannt, dass es auf den beiden Schularealen in Zollikon und Zollikerberg immer wieder zu Vandalismus kommt. In letzter Zeit häuften sich jedoch die Sachbeschädigungen, weshalb die neuralgischen Standorte vom Personal einer Sicherheitsfirma überwacht wurden. Mit der jüngsten Gewalttat wurde jedoch leider eine Grenze überschritten. Die FDP Zollikon stellt sich deshalb die Frage, ob nicht eine umfassende Sicherheitsanalyse der beiden Schulareale im Berg und Dorf durch den Gemeinderat eine gute Grundlage wäre, um ergebnisoffen allfällige weiterführende Massnahmen zu diskutieren. Die Veröffentlichung der Erkenntnisse würde zur Sensibilisierung der Bevölkerung betragen und die Akzeptanz allfälliger Massnahmen erhöhen.
Videoüberwachung als letzte Massnahme Sollte der Gemeinderat zur Erkenntnis gelangen, dass zusätzliche personelle (Patrouillen durch Sicherheitspersonal), technische (z.B. Zusatzbeleuchtung, Videoüberwachung) oder bauliche Massnahmen (Einzäumung) sinnvoll wären, so würde die FDP dies unterstützen. Die Videoüberwachung als dissuasive Massnahme könnte sich vor allem präventiv positiv auf die Sicherheit der einzelnen Standorte auswirken. Wäre der Gemeinderat der Auffassung, dass diese Massnahme verhältnismässig und zielführend sei, müssten die Rahmenbedingungen gemäss kantonalem Datenschutzbeauftragten eingehalten werden, d.h. es müsste eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden, wofür die Gemeindeversammlung zuständig wäre. Schliesslich sieht die FDP als effektivste Massnahme das unmittelbare Engagement der Bevölkerung. Durch das Beleben und Begehen kritischer Orte sowie die Meldung verdächtiger Vorkommnisse (Neighbourhood Watching) setzen Zollikerinnen und Zolliker ein klares Zeichen, dass solche Gewalttaten hier keinen Platz haben. (02.08.2009)

Urnenabstimmung vom 17. Mai
FDP unterstützt Teilrevision der Gemeindeordnung Die Zusammenlegung der Betreibungskreise Küsnacht-Zollikon- Zumikon erhöht Professionalität und Qualität der Betreibungsämter und entlastet das Budget der Gemeinde Zollikon dank Synergien um mehr als die Hälfte. (05.05.2009)

Zollikon - Ein Volk von Mietern
Zollikon – eine Gemeinde von Mietern Ein kürzlich in dieser Zeitung veröffentlichter Artikel beklagt die angeblich prekären Wohnverhältnisse in Zollikon. Günstige Wohnungen seinen im grossen Stil abgebrochen und durch teure Mietobjekte ersetzt worden. Ältere Personen und jüngere Familien könnten sich Wohnungen in Zollikon kaum noch leisten. Dabei wird eine allein stehende 69jährige Dame zitiert, die wegen eines Neubaus ihre 5-Zimmer-Wohnung und wegen fehlenden Alternativen auch Zollikon verlassen müsse. Zollikon ist zwar dank seiner Nähe zur Stadt, seinen attraktiven Wohnlagen am und über dem See aber auch dank seines tiefen Steuerfusses ein bevorzugter Wohnort für zahlungskräftige Personen. Davon profitieren alle Zollikerinnen und Zolliker, denn die Gemeinde verfügt über eine qualitativ hochstehende Infrastruktur (Betreuungsangebot an der Schule, Schwimmbad etc.), wovon andere Gemeinden nur träumen können. Über die Zahlungen von Duzenden von Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich profitieren auch Bewohnerinnen und Bewohnern anderer Züricher Gemeinden vom Zolliker Steueraufkommen. Zu erwähnen ist auch, dass die 5 Zolliker Wohnbaugenossenschaften 370 Wohnungen zu sehr attraktiven Bedingungen anbieten. Verschiedene Projekte sind geplant, dieses Angebot mittelfristig noch auszubauen. Wegen den ständig steigenden Ansprüchen ist es für die Genossenschaften aber zunehmend schwierig, die Wohnungen an in Zollikon ansässige Personen zu vermieten. Zudem ist Zollikon eine Gemeinde von Mietern und kleineren Wohnungen. Um für Familien attraktiver zu werden, muss das Angebot an kleineren Einfamilienhäusern und grösseren 4- und 5-Zimmer-Wohnungen verbessert werden. Eines geht nämlich aus den kantonalen Statistiken klar hervor. Zollikon fehlt es an den bei Familien besonders beliebten Einfamilienhäusern. Die Gemeinde liegt hier mit einem Anteil von 14% am Gesamtwohnbestand klar unter dem Durchschnitt im Bezirk Meilen (23%) und sogar hinter Städten wie Uster (19%) und Winterthur (16%). Zudem gibt es in Zollikon überdurchschnittlich viele Wohnungen mit 1-3 Zimmern und zu wenige 4- und 5-Zimmer-Wohnungen. Schliesslich: Die heute historisch tiefen Hypothekarzinsen müssten für Baugenossenschaften und Privatpersonen Anlass sein, um in neue Bauprojekte zu investieren. Bei einem Zinsniveau von 0.7% (kurzfristig) bis 3% (langfristig) ist Wohneigentum in vielen Fällen günstiger als eine Mietwohnung. Zudem sind Immobilien, zumindest in Zollikon, im Vergleich eine sichere Investition. (19.04.2009)

Runder Tisch zustande gekommen
Erfolgreiche politische Aussprache am runden Tisch Der von der FDP im Dezember des letzten Jahres initiierte runde Tisch, an den sich die massgebenden politischen Kräfte Zollikons setzen sollen, fand vergangene Woche im Beisein von Jean-Marc von Gunten (Forum 5W Gemeindeverein), Daniel Weber (SVP) und Marc Raggenbass (FDP) statt. Die drei Präsidenten der im Gemeinderat vertretenen politischen Kräfte führten eine offene Aussprache zu aktuellen politischen Themen und kamen überein, das Gespräch in diesem Rahmen weiterzuführen. Zudem sind sich Weber, von Gunten und Raggenbass darin einig, dass der Gemeinderat die Parteien öfters frühzeitig, d.h. vor einer definitiven Verabschiedung eines Geschäfts durch die Exekutive, in den Entscheidprozess einbeziehen sollte. Bei grösseren Vorhaben könnte der Gemeinderat beispielsweise eine Projektvorlage in die Vernehmlassung geben. Gespräch mit Gemeinderäten Schliesslich würden die drei Präsidenten es begrüssen, wenn gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderates mindestens 2x jährlich eine Aussprache stattfinden könnte. Dies würde ihnen ermöglichen, sich rechtzeitig mit wichtigen politischen Themen auseinanderzusetzen und andererseits dem Gemeinderat erlauben, im Rahmen des politischen Meinungsbildungsprozesses zusätzliche Entscheidungsgrundlagen einzuholen. (19.04.2009)

FDP steht zur Sanierung der Pensionskasse
FDP steht zur Sanierung der Pensionskasse Die FDP unterstützt sämtliche Anträge des Gemeinderates und empfiehlt der Gemeindeversammlung vom 25. März die Annahme der drei Sachgeschäfte. (15.03.2009) mehr

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