FDP.Die Liberalen
Zollikon

Gemeindeversammlungen

Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2017

Mehreinnahmen: Ja, aber nur mit Minderausgaben

An der Parteiversammlung vom 13. November 2017 hat die FDP Zollikon die Parolen für die Geschäfte der Gemeindeversammlung gefasst. Aus Sicht der FDP Zollikon ist der Haushalt von Zollikon in Schieflage, und Massnahmen zur Verbesserung der Verschuldungssituation müssen nun getroffen werden. Allerdings betrachtet die FDP Zollikon den Antrag des Gemeinderats zum Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 87% als unbefriedigend. Denn eine vorausschauende und faire Finanzpolitik setzt nicht nur auf Steuererhöhungen, sondern auf einen ausgewogenen Mix von Mehreinnahmen und Minderausgaben.

Entsprechend haben die Mitglieder der FDP Zollikon mit grosser Mehrheit beschlossen, Antrag auf einen um 3 Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss von 85% zu stellen und das Budget 2018 unter Vorbehalt von Kürzungen gutzuheissen. Aus Sicht der FDP Zollikon sind substanzielle Kürzungen im Budget nötig, weil der Defizitwirtschaft ein Riegel geschoben werden muss. Defizite erhöhen die Schulden weiter und gehen zu Lasten nachfolgender Generationen. Dies ist nicht akzeptabel.

Die FDP Zollikon erwartet vom Gemeinderat, dass er ein striktes Kostenmanagement verfolgt und die anstehenden Investitionen klar priorisiert. Nicht unbedingt Nötiges ist auf später zu verschieben oder ganz aus der Planung zu streichen. Konkret erwartet der Vorstand der FDP Zollikon, dass der Gemeinderat die Ausgaben für den Strassenunterhalt im Jahr 2018 um 1 Mio. Fr. zurücknimmt. Zudem erwartet der Vorstand, dass der Gemeinderat die Gebühren unserer Gemeinde wieder vermehrt nach dem Kostendeckungsprinzip ausrichtet. Es ist eine leidige Tatsache, dass die Gebühren für staatliche Leistungen in Zollikon längst nicht mehr verursachergerecht erhoben werden. Vielmehr werden mittlerweile über zwei Drittel der Ausgaben steuerfinanziert. Dies ist ungerecht. Deshalb wird der Gemeinderat im Gebührenhaushalt Korrekturen vornehmen müssen, um auch die Gemeindebetriebe nach betriebswirtschaftlichen Kriterien möglichst kostendeckend führen zu können.

Die Gemeindeversammlung hat einen Steuerfuss von 85% mit 210 zu 108 Stimmen sowie mehrere Kürzungen im Budget der Erfolgs- und Investitionsrechnungen beschlossen. Es wurden drei Anträge der FDP Zollikon angenommen, ein weiterer Antrag der Partei wurde nur knapp abgelehnt. Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung ist mit weiteren Reduktions- bzw. Sparanstrengungen zu verfolgen. Die Verschuldung der Gemeinde bleibt sehr hoch, was uns im Hinblick auf anstehende Investitionen auch wegen der nach wie vor blockierten Baurechts- und Desinvestitionsprojekte ernsthaft beschäftigen wird.

In der FDP Zollikon sind die im Legislaturplan verankerten finanzpolitischen Ziele des Gemeinderats unbestritten. Ein attraktiver Steuerfuss und erstklassige Infrastruktur sind mit der Bildungsqualität auch Schlüssel für die langfristige Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort sowie als Standort für Unternehmen. Das Verfolgen dieser Ziele erfordert allerdings strenge finanzpolitische Disziplin.

 

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